Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - fehlerhafte Angabe der Betriebszugehörigkeit

• IWW

  BetrVG § 102
  BetrVG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats nach Betriebsstilllegung

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Falsches Eintrittsdatum mitgeteilt - unwirksame Kündigung trotz Stilllegung

• arbeitsrecht-hessen.de

  Falsches Eintrittsdatum mitgeteilt - unwirksame Kündigung trotz Stilllegung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 21b; BetrVG § 102 Abs. 1 S. 3
  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats nach Betriebsstilllegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Auch nach Betriebsstilllegung ist Betriebsrat vor Kündigungsausspruch zu hören

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 991/08

  Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 2 Sa 120/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( vgl. z.B. BAG 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - Rn. 13, NZA-RR 2010, 583 ) ist eine Kündigung nach § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG nicht nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat überhaupt zu beteiligen, sondern auch dann, wenn er ihn nicht richtig beteiligt hat.

  Nach dem Schutzzweck des § 102 Abs. 1 BetrVG soll die Anhörung dem Betriebsrat die Möglichkeit eröffnen, in sachgerechter Weise Bedenken gegen die beabsichtigte Kündigung zu erheben (§ 102 Abs. 2 S. 1 und 3 BetrVG) und im Falle einer ordentlichen Kündigung Widerspruch (§ 102 Abs. 3 BetrVG) einzulegen ( BAG 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - Rn. 17, NZA-RR 2010, 583 ).

• LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2006 - 10 Sa 390/06

  Falsche Angaben des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat im Rahmen des …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 2 Sa 120/13

  Dem Betriebsrat wurde damit die Betriebszugehörigkeit der Klägerin sowohl objektiv als auch aus Sicht des Beklagten, dem die Betriebszugehörigkeit der Klägerin seit dem 12. Juli 2004 unstreitig bekannt war, derart fehlerhaft mitgeteilt, dass hierdurch die Entscheidung bzw. die Vorgehensweise des Betriebsrats hinsichtlich der nach dem Anhörungsschreiben beabsichtigten Kündigung beeinflusst werden konnte ( vgl. hierzu LAG Rheinland-Pfalz 15. November 2006 - 10 Sa 390/06 - Rn. 39, LAGE § 102 BetrVG 2001 Nr. 6 ).
• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 917/06

  Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 2 Sa 120/13

  Daraus folgt, dass der Betriebsrat vor jedem Kündigungsausspruch nach § 102 Abs. 1 BetrVG auch nach erfolgter Betriebsstilllegung zu hören ist ( BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 49, NZA-RR 2008, 367 ).
• BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 676/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 2 Sa 120/13

  Entsprechend dem Zweck des § 102 Abs. 1 BetrVG, dem Betriebsrat ein Bild von der beabsichtigten Kündigung zu vermitteln, ist bei einer betriebsbedingten Kündigung im Regelfall die Mitteilung des Lebensalters und der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers auch dann unverzichtbar, wenn der Arbeitgeber keine Sozialauswahl vorgenommen hat ( BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 676/05 - Rn. 36, NZA 2007, 798 ).

• LAG Hessen, 17.03.2017 - 14 Sa 879/16

  Eine Betriebsratsanhörung ist nicht ordnungsgemäß erfolgt, wenn dem Betriebsrat …

  Eine bewusst unrichtige Angabe für die Interessenabwägung erheblicher Sozialdaten des Arbeitnehmers führt zur Unwirksamkeit der Anhörung und damit der Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 20. Februar 2014 - 2 Sa 120/13 - Juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 2 Sa 119/13

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren als Voraussetzungen für eine …

  Diese Kündigung ist Gegenstand des Parallelverfahrens der Parteien (Arbeitsgericht Trier - 3 Ca 1143/12 - Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 2 Sa 120/13 -), auf das verwiesen wird.

  Die Berufungskammer hat die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten ebenfalls mit Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 Sa 120/13 -, auf das verwiesen wird, zurückgewiesen.

• LAG Hessen, 17.07.2015 - 14 Sa 977/14

  Hat das Arbeitsgericht rechtskräftig entschieden, dass eine außerordentliche, …

  Ebensowenig wie eine unvollständige ist eine inhaltlich falsche Information durch den Grundsatz der subjektiven Determination gedeckt (LAG Rheinland-Pfalz 20. Februar 2014 - 2 Sa 120/13 - Juris; LAG Hamm 5. August 2014 - 7 Sa 206/14 - Juris) .